Erfolgreicher Abschluss der deutschen EPTA-Präsidentschaft 2011
Das TAB und der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (ABFTA) des Deutschen Bundestages waren am 19. und 20. Oktober im Rahmen der deutschen EPTA-Präsidentschaft gemeinsam Gastgeber des diesjährigen EPTA-Council und Veranstalter einer hochrangig besetzten internationalen Konferenz, die von der Vorsitzenden des ABFTA, Frau Ulla Burchardt, und dem Direktor des TAB, Prof. Dr. Armin Grunwald, geleitet wurden. EPTA – das europäische Netzwerk von 18 Einrichtungen der parlamentarischen Technikfolgenabschätzung – weckt inzwischen weit über die Grenzen Europas Interesse, was in der Teilnahme von Gästen aus den USA, Australien und China zum Ausdruck kam.
EPTA-Direktoren zu Gast im Ausschuss Technikfolgenabschätzung
Am Vormittag des 19. Oktobers waren die EPTA-Direktoren sowie Parlamentarier aus Europa und Übersee zunächst zu Gast in einer Ausschusssitzung des ABFTA, u.a. anlässlich der Präsentation und Debatte des TAB-Berichts »Pharmakologische Leistungssteigerung«. Das nachmittägliche Treffen des »EPTA-Council« (das Lenkungsgremium des Netzwerkes) stand im Zeichen internationaler Entwicklungen in der Forschungspolitik und Technikfolgenabschätzung, der zukünftigen Zusammenarbeit mit weiteren Ländern und deren Parlamenten sowie mit der UNESCO. Im Rahmen eines Empfangs in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft wurde der Staffelstab für die EPTA-Präsidentschaft 2012 an die katalanischen Partner aus Barcelona übergeben.
150 Parlamentarier und Wissenschaftler aus 20 Nationen zur EPTA-Konferenz im Bundestag
Am 20. Oktober 2011 konferierten im großen Plenarsaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages fast 150 Parlamentarier und Wissenschaftler aus 20 Nationen über das Thema »Hope-, Hype- und Fear-Technologien«. Auf der Tagesordnung standen die viel diskutierten Themen Nanotechnologie, Internet/Cyberdemokratie sowie Geo-/Klimaengineering. Allen wird das Potenzial zur Lösung globaler Probleme zugeschrieben (»hope«), zugleich vermögen sie mit weitreichenden Zukunftsvisionen und höchsten Erwartungen zu elektrisieren (»hype«), doch wegen ihrer schwer absehbaren Folgen mobilisieren sie fast immer auch Befürchtungen (»fear«) in der Öffentlichkeit. Diese widersprüchlichen Botschaften und Erwartungen sowie die medial häufig überzeichneten »Chancen und Risiken« bedeuten bei solch normativ sensiblen Themen einen besonderen Entscheidungs- und Gestaltungsdruck für die Politik: Wissen muss beschafft, Strategien zur Problembearbeitung müssen entwickelt und über Risiken muss kommuniziert werden.
Die Sessions
Session »Nanotechnologien«
(Chair: Dr. Walter Peissl, Institut für Technikfolgenabschätzung, Wien)
Dr. Bernadette Bensaude-Vincent, Professorin für Chemie, Geschichte, Ethik und Philosophie der Wissenschaften (Universität Paris I, Pantheon-Sorbonne), hob in ihrem Einleitungsreferat hervor, dass die Rolle der Bevölkerung sich geändert habe. Angesichts der verschiedenen Anwendungen der Nanotechnologie sowie zunehmend auf den Markt drängender Produkte seien die Bürgerinnen und Bürger sehr aufmerksam – z.B. im Blick auf die Auswirkungen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Als Konsumenten seien sie gegenüber Politik und Industrie zunehmend fordernder geworden, wobei sie nicht nur die Gewährleistung geprüfter Sicherheit von Produkten erwarten, sondern auch den Nachweis von Sinnhaftigkeit und Effizienz dieser Technologie. Dies bestätigte in einer Video-Botschaft der französische Parlamentarier Claude Birraux, PhD, Präsident des parlamentarischen Büros für Wissenschaft und TA (OPECST). Er forderte jedoch auch, in den Diskursen nicht die Chancen dieser Schlüsseltechnologie aus dem Blick zu verlieren. Sowohl die Wissenschaft als auch Industrie und Wirtschaft müssten innovativ sein, die Bürgerinnen und Bürger jedoch immer Gelegenheit haben, die Entwicklungen kontinuierlich mitzudiskutieren und zu beeinflussen.
Dr. Frans Brom, Professor für Ethik und TA (Universität Utrecht) sowie Direktor für TA am niederländischen Rathenau Instituut, sprach die Rolle von Vertrauen im Kontext von wichtigen technologischen Entwicklungen an. Vertrauen sei in heutigen pluralistischen Gesellschaften von herausragender Bedeutung. Für das politische »Agenda Setting« im Umgang mit der Nanotechnologie in den Niederlanden habe daher eine grundsätzlich transparente, kontinuierliche und öffentliche Beratung immer im Vordergrund gestanden. Dr. Thomas Jakl, Direktor am österreichischen Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wassermanagement sowie Chair der European Chemicals Agency (ECHA), knüpfte daran an und beschrieb – neben der generellen Bezugnahme auf die europäische Chemikalien-Verordnung REACH – die Möglichkeiten der Beteiligung der Bevölkerung im Rahmen des Nationalen Aktionsplan Nanotechnologie Österreichs. Dessen Konkretion stellt eine Art Alleinstellungsmerkmal dar, insofern er national und EU-weit auf allen Ebenen eine umfassende Integration und Anwendung des Verursacher- und Vorsorgeprinzips fordert.
Der leitende Wissenschaftler der TA-Einrichtung beim US-Kongress, dem Governmental Accountability Office (GAO), Dr. Tim Persons, berichtete von der enormen Diskrepanz der regierungsseitig erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen durch den Einsatz von Nanotechnologien (vor dem Hintergrund langjähriger hoher öffentlicher jährlicher Förderung in Milliardenhöhe) einerseits und der zugleich nach wie vor geringen Bekanntheit dieser Technologien in der Öffentlichkeit andererseits. Ein Grund dafür könnte sein, dass – anders als in den meisten europäischen Ländern – erst in jüngster Zeit in Politik und Öffentlichkeit die sozialökologischen und ethischen Implikationen der Nanotechnologie in den Fokus gerieten und nun dementsprechende Forschungs- und Kommunikationsstrategien entwickelt werden. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter für TA Prof. Dr. Martin Neumann schließlich betonte, dass es aktuell immer noch an geeigneten Prüf- und Messmethoden fehle, welche letztlich die Chancen und Risiken des Einsatzes von Nanotechnologien dezidierter belegen könnten. Dies sei jedoch für politische Entscheidungsträger von herausragender Bedeutung. Er nannte als Beispiel die ungeklärten gesundheitlichen Folgen durch vom Körper aufgenommenes Nano-Silber. Denn erst, wenn Folgen sicher belegt oder ausgeschlossen seien, könne die Politik angemessen reagieren und unter anderem den Arbeitsschutz anpassen. In der sich anschließenden Diskussion problematisierten auch andere Parlamentarier die immer noch fehlenden oder nicht stringenten Definitionen von Nanotechnologie auf Substanz- und Prozessebene, die national, aber auch auf EU-Ebene die notwendigen Regulierungen erschwerten. Aufgeworfen wurde auch die Frage, ob die Regulierung der Nanotechnologie ggf. unter dem REACH-Schirm verortet werden könnte.
Session »Internet und Cyberdemocracy«
(Chair: Lars Klüver, Danish Board of Technology)
Während der Frankfurter Politologe und E-Demokratie-Forscher Prof. Dr. Thomas Zittel in seinem Einleitungsreferat das Internet als eine Hype-Technologie bezeichnete, setzte der Leiter des parlamentarischen TA-Büros in Norwegen, Tore Tennøe, dagegen, dass sich das Internet in Norwegen von einer Hype- zur Fear-Technologie gewandelt habe. Zittel bezog sich mit seiner Einschätzung u.a. auf aktuelle Aussagen von Politikern, nach denen sich die Bedingungen politischer Gestaltung durch das Internet stärker verändert hätten als durch alles, was seit der Französischen Revolution geschehen sei. Die Bedingungen politischer Kommunikation und das Konzept von Demokratie und Partizipation hätten sich durch das Internet von Grund auf verändert. Tennøe dagegen verwies auf den terroristischen Anschlag eines Einzeltäters im Juli dieses Jahres in Norwegen. Dieser habe die dunkle Seite des Internets offenbart und ins Zentrum der Debatte über die Sicherheit der Gesellschaft gerückt. Viele, längst beantwortet geglaubte Fragen würden seitdem wieder neu gestellt, ein Re-Assessment des Internets gefordert. Auch wenn die Antwort der Regierung in Norwegen auf den Terroranschlag sei, Offenheit, Demokratie und Zivilgesellschaft zu verteidigen, ohne die Sicherheit zu vernachlässigen, bestünde genau darin die große Herausforderung – auch für die Technikfolgenabschätzung: Wie kann man die Offenheit und Sicherheit der Gesellschaft unter den Bedingungen des Internets vereinbaren? Eingewandt wurde, dass das Internet natürlich keine terroristischen Anschläge verursache, sondern höchstens die jeweiligen Bedingungen, unter denen Terror entsteht und sich organisiert, verändert habe.
Neben den bereits erwähnten Rednern waren mit Beiträgen vertreten der SPD-Bundesabgeordnete Gerold Reichenbach, stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft«, Bart van Malderen, Mitglied des flämischen Parlaments und Vorsitzender des Aufsichtsrats der flämischen parlamentarischen TA-Institution IST sowie der Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für TA Dr. Thomas Feist. Auch in der folgenden lebhaften Diskussion setzte sich der Austausch zwischen Politik, Wissenschaft und Technikfolgenabschätzung fort. Im Grunde war man sich, bei allen unterscheidbaren Positionen und Akzenten im Einzelnen, in einer Auffassung einig: Das Internet ist da, und es hat die Welt verändert. Es zu ignorieren ist keine Option mehr, es zu verdammen auch nicht. Auch wenn man nicht immer eine Antwort darauf weiß, wie man die negativen Seiten der Nutzung des Internets einschränken und die positiven fördern kann, gibt es keine Alternative dazu, um eine angemessene Institutionalisierung des Internets in der Politik zu ringen.
Session »Geo-/Climate Engineering«
(Chair: Prof. David Cope, POST)
Geoengineering-Technologien werden neben Vermeidungs- und Anpassungsstrategien als dritter Lösungsansatz für das Problem der anthropogenen Erderwärmung diskutiert. Aufgrund wissenschaftlicher Unsicherheiten und möglicher hoher Risiken dieser Technologien verläuft diese Debatte entsprechend kontrovers. So gab Lord Phil Willis, bis 2010 Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Technologie des britischen Unterhauses, seiner Hoffnung Ausdruck, dass Geoengineering-Technologien nie zum Einsatz gelangen müssten. Dennoch wäre es aus seiner Sicht ein großer Fehler, auf die Erforschung insbesondere der Risiken dieser Technologien zu verzichten, da deren Anwendung eines Tages vielleicht doch nötig sein könnte. Lord Willis hob hervor, dass von »Hypes« generell große Gefahren ausgingen. Gegner könnten durch die übertriebene Darstellung von Gefahren dazu beitragen, dass wichtige Forschung verzögert oder verhindert würde – als Konsequenz müssten Politiker Entscheidungen auf Grundlage einer unsicheren Wissensbasis fällen. Befürworter könnten – z.B. durch kommerzielle Interessen dazu verleitet – Vorteile überzeichnen und Risiken leugnen. Eine offene, transparente und verbindliche Forschung und die öffentliche Beteiligung bei Entscheidungsprozessen identifizierte Lord Willis als wichtige Elemente von Strategien gegen die Verzerrung von Fakten durch radikale Gegner oder Befürworter.
Dass Geoengineering-Technologien heute keine Antwort auf das Klimaproblem böten und ein Einsatz der Technologien mit negativen Auswirkungen auf einer multinationalen Skala verbunden sein könnte, betonte auch Bart Gordon, der bis 2010 Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Technologie des amerikanischen Kongresses war. Gordon wies insbesondere auf die Gefahr hin, dass bei einem anhaltenden »Hype« um diese Technologien wohlhabende Personen bzw. einzelne Staaten versucht sein könnten, Geoengineering-Technologien eigenständig zum Einsatz zu bringen, mit möglichweise gravierenden Folgen. Vor diesem Hintergrund begrüßte er es, dass die Technikfolgenabschätzung sich des Themas annimmt.
Dr. Ralph Bodle, Delegations-Anwalt bei den CBD-Verhandlungen und Senior Researcher am Berliner Ecologic Institut, wies darauf hin, dass es sich bei Geoengineering um sehr unterschiedliche Technologien mit jeweils spezifischen Risiken und Wirkungsmaßstäben handle, was eine große Hürde für eine internationale Regulierung bedeute. Bodle sprach ferner die schwierige Rollenverteilung zwischen Wissenschaft und Politik an. Politiker dürften vonseiten der Wissenschaft keine eindeutige Empfehlung für oder gegen den Einsatz der Technologien erwarten, da durch Experimente oder Modelle nicht alle Unsicherheiten beseitigt werden könnten. Seiner Ansicht nach dürfe die Wissenschaft nur Daten liefern, über den Einsatz oder Nichteinsatz der Technologien hingegen müssten letztlich die Politiker entscheiden, die auch die Verantwortung zu tragen hätten. Der Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter für TA Hans-Josef Fell (Bündnis 90/Die Grünen) hob ebenfalls hervor, dass unter dem Begriff Geoengineering viele verschiedene Technologien versammelt seien, von denen jede für sich zu bewerten sei. So seien seiner Ansicht nach z.B. Geoengineering-Maßnahmen zur Kohlenstoffreduktion in der Atmosphäre mithilfe von Pflanzen durchaus sinnvoll und sollten ergänzend zu Vermeidungsstrategien implementiert werden. Geoengineering-Technologien, deren Auswirkungen auf das Ökosystem weitgehend unbekannt seien, dürften hingegen nicht zur Anwendung gelangen. Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Gernot Klepper vom Kiel Earth Institute betonte, dass die Verfahren durch die Berücksichtigung externer Kosten weit teurer ausfallen könnten als bisher vermutet. Aus ökonomischer Sicht stellten Geoengineering und Vermeidungsstrategien alternative und nicht komplementäre Klimaschutzmaßnahmen dar – es sei somit eine große Herausforderung für die Politik, diese beiden Maßnahmen als einander ergänzende Klimaschutzstrategien zu implementieren.
Heftig diskutiert wurde in der anschließenden Debatte, welche weiteren Forschungsanstrengungen zu Geoengineering angemessen seien – angesichts der übereinstimmenden Meinung, dass in erster Linie Vermeidungs- und Anpassungsstrategien zu verfolgen seien und die meisten Geoengineering-Technologien nach Möglichkeit nie zur Anwendung gelangen sollten. Man war sich darüber einig, dass zunächst die Grundlagenforschung für ein besseres Verständnis des Klimasystems gefördert werden sollte, es aber für angewandte Forschungsfragen, z.B. wie konkrete Geoengineering-Maßnahmen technologisch implementiert werden können, noch zu früh sei.
Vom Direktor des niederländischen Rathenau Instituut, Drs. Jan Staman, wurde zum Abschluss ein überaus positives Resümee der diesjährigen EPTA-Präsidentschaft sowie der Konferenz gezogen, dafür den deutschen Gastgebern gedankt und den katalanischen Kolleginnen und Kollegen für die EPTA-Präsidentschaft 2012 ein vergleichbarer Erfolg gewünscht.
26.10.2011
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