Delegation des Luxemburgischen Parlaments im TAB
Eine Delegation des Luxemburgischen Parlaments besuchte am 5. Juli 2012 das TAB. Benoît Reiter, stellvertretender Veraltungsdirektor der Abgeordnetenkammer (Chambre des Députés), Carlo Linden, Leiter des IT-Referats, sowie Anne Tescher, Sekretärin des Petitionsausschusses, interessierten sich für die Ergebnisse der beiden TAB-Projekte über die Einführung elektronischer und öffentlicher Petitionen beim Deutschen Bundestag.
TAB-Projektleiter Ulrich Riehm konnte in diesem Gespräch auf die grundlegenden Unterschiede zwischen dem Petitionsverfahren des Deutschen Bundestages und der Situation in Luxemburg verweisen, die sich schon allein aus den unterschiedlichen Größenverhältnissen ergeben. Sie sind aber auch darin zu sehen, dass Luxemburg neben dem Petitionsausschuss bei der Volksvertretung auch über einen Bürgerbeauftragten (Ombudsmann) verfügt, dessen Aufgaben in Deutschland auch der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wahrnimmt.
Das nun im siebenten Jahr erfolgreich praktizierte Modell der elektronisch eingereichten und öffentlichen Petitionen des Deutschen Bundestags hat für die Reform des luxemburgischen Petitionsverfahrens eine Vorbildfunktion entwickelt, sodass sich die Fragen der Luxemburger Delegation in erster Linie auf die Praxiserfahrungen bezogen. Geplant ist, nicht nur die an das Parlament gerichteten Petitionen zu veröffentlichen, sondern auch eine elektronische Mitzeichnung sowie ein Diskussionsforum einzurichten. Diskutiert wurden in diesem Zusammenhang u. a. die Frage der Zulassung öffentlicher Petitionen, die Moderation des Diskussionsforums sowie seine Bedeutung im Petitionsverfahren, Fragen der Authentifizierung sowie des Missbrauchs durch Internetvandalen und die Erfahrungen mit öffentlichen Ausschusssitzungen unter Beteiligung von Petenten zu ausgewählten Petitionen. Das TAB konnte aus seiner umfassenden Forschung zu diesem Thema einen Beitrag zur Meinungsbildung im Luxemburger Parlament liefern. Die Delegation besuchte neben dem TAB in Berlin auch den Sekretär des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages.
06.07.2012