Unter Online-Bürgerbeteiligung werden Angebote verstanden, die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, mithilfe des Internets Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Der Bundestag nutzt bereits seit mehr als 10 Jahren das Internet, um die Bevölkerung an der Parlamentsarbeit zu beteiligen. Durch Ausschüsse und Kommissionen werden unterschiedliche Formen der Bürgerbeteiligung erprobt, die von der interaktiven Kommunikation in den sozialen Medien über Debatten in Onlineforen bis hin zu Konsultationen und der Mitarbeit an Dokumenten reichen.

Im Fokus der Untersuchung stand die Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« des 17. Deutschen Bundestages (Internet-Enquete). Diese hatte qua Einsetzungsbeschluss den Auftrag, die Öffentlichkeit in besonderem Maße in ihre Arbeit einzubeziehen und dafür internetgestützte Beteiligungsmöglichkeiten anzubieten. Ausgehend von den Herangehensweisen der Internet-Enquete werden die Erfahrungen mit Beteiligungsangeboten des Ausschusses Digitale Agenda (seit 2/2014) und der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlagerkommission, 5/2014–7/2016) diskutiert. Das Jugendportal mitmischen.de (seit 6/2004) als interaktives Onlineangebot des Parlaments für junge Menschen und die elektronischen Petitionen (seit 9/2005) wurden in die Untersuchung einbezogen. Ziel der Untersuchung war eine Analyse der neuartigen Herangehensweisen und ihrer Auswirkungen auf die Parlamentsarbeit sowie die Formulierung von Handlungsoptionen für die weitere Entwicklung der Online-Bürgerbeteiligung beim Deutschen Bundestag.

Zentrale Ergebnisse

In den vergangenen Jahren hat der Deutsche Bundestag vielfältige Erfahrungen mit der konkreten Umsetzung von Angeboten der Online-Bürgerbeteiligung gesammelt. Sowohl die Internet-Enquete mit ihren neuartigen webbasierten Herangehensweisen und Beteiligungsformaten als auch die kontinuierliche Weiterentwicklung der E-Petitionen haben große öffentliche Beachtung erfahren. Andere Beteiligungsangebote des Bundestages erreichen dagegen nur einen geringen Bekanntheitsgrad. Von der Online-Bürgerbeteiligung können positive Impulse bzw. Wirkungen für das Verständnis der Parlamentsarbeit, die Meinungsbildung und politisches Engagement ausgehen. Sie kann die Parlamentsarbeit und Entscheidungsfindung unterstützen, indem sie Argumente, Expertisen und Positionen der Bevölkerung sowie von Fachkreisen in politische Prozesse einzubringen hilft. Sie stößt jedoch an Grenzen, wenn durch ungünstige Gestaltung entsprechender Verfahren Einzelne bzw. Bevölkerungsgruppen von einer Teilnahme ausgeschlossen sind, Manipulationen zu Verzerrungen der Ergebnisse führen oder keine Einbindung der Beiträge in den parlamentarischen Ablauf erfolgt.

Erfahrungen mit den bisherigen Angeboten

Die Erfahrungen der Internet-Enquete mit Online-Bürgerbeteiligung werden von ihren Mitgliedern und von externen Beobachtern positiv bewertet. Die Internet-Enquete stellte tagesaktuell den Fortgang der Arbeiten zur Diskussion und richtete dafür neben Weblog, Twitteraccount und Onlineforum auch eine eigene, nach dem Prinzip der Liquid Democracy aufgebaute Beteiligungsplattform ein. Etwa 3.300 Personen meldeten sich für die Nutzung der Plattform an, fast 600 von ihnen brachten sich mit Textbeiträgen und Vorschlägen ein, die teils unverändert in die Empfehlungen der Internet-Enquete einflossen. Ein sachlicher und konstruktiver Ton, Fachkenntnisse und die Bereitschaft zur Mitarbeit prägten die Beiträge und den Beteiligungsprozess.

Das als Pilotprojekt angelegte Forum des Ausschusses Digitale Agenda findet bislang nur geringe öffentliche Resonanz. Auch wenn der Ausschuss seine Leitlinien der Online-Bürgerbeteiligung weitgehend umgesetzt hat, bedauern einige Beteiligte, dass keine weiter reichenden Beteiligungsmöglichkeiten angeboten wurden.

Die Endlagerkommission stand vor der Herausforderung, in einem konfliktreichen gesellschaftlichen Handlungsfeld eine respektierte Basis für die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll zu erarbeiten. Sie verfügte über eigene finanzielle Mittel, um Beteiligungsformate zu beauftragen und durchzuführen. Am Onlineforum beteiligten sich 42 Personen mit 304 Diskussionsbeiträgen, allerdings wurde die Diskussion stark von wenigen Teilnehmenden dominiert. Die technischen Plattformen für die zwei Onlinekonsultationen waren übersichtlich gestaltet, wurden aber unzureichend beworben und zogen nur wenige Teilnehmende an.

Das Jugendportal mitmischen.de bietet ein Onlineforum zur Diskussion an. Die Zahl der beim Portal registrierten Teilnehmenden ist mit 12.000 hoch, allerdings sind sinkende Nutzungszahlen des Onlineforums zu beobachten. Eine Rückbindung der Diskussionen an parlamentarische Arbeitsprozesse erfolgt nicht. Als einziges Angebot des Bundestages verfügt das Portal über eine Fanseite beim sozialen Netzwerk Facebook, auf deren datenschutzkonforme Einbindung geachtet wurde.

Die elektronischen Petitionen stellen das einzige Angebot dar, bei dem das Initiativmoment bei der Bevölkerung liegt. Durch die Möglichkeit der Veröffentlichung und Mitzeichnung von Petitionen sind sie als technische Neuerung, insbesondere aber auch als Verfahrensinnovation zu bewerten. Mit mehr als 2 Mio. registrierten Teilnehmenden ist die Petitionsplattform eines der am stärksten genutzten Onlineangebote des Bundestages. Auch das Diskussionsforum der Petitionsplattform wird rege genutzt. Aktuelle Herausforderungen bestehen in der Anpassung für mobile Endgeräte sowie im Umgang mit außerparlamentarischen Petitionsportalen, denen vonseiten der Bevölkerung wachsende Aufmerksamkeit zukommt.

Handlungsoptionen

In strategischer Hinsicht hat sich der Deutsche Bundestag auf einen Pfad der behutsamen, sukzessiven Entwicklung seiner Onlinebeteiligungsangebote begeben, der sowohl Experimente (wie die Arbeitsweisen der Internet-Enquete) als auch die Weiterentwicklung etablierter Verfahren (wie die E-Petitionen) umfasst.

Für eine Verstetigung und Weiterentwicklung der Online-Bürgerbeteiligung beim Deutschen Bundestag ist zunächst die Frage zu klären, welche Form der Beteiligung gewünscht ist und von Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird, ansonsten besteht die Gefahr, dass Erwartungen enttäuscht werden und sich ein Legitimationsverlust einstellt. Als Formate der Online-Bürgerbeteiligung kommen insbesondere Konsultationen infrage, da sie die Entscheidungsmacht entsprechend dem Grundsatz der repräsentativen Demokratie bei den gewählten Abgeordneten belassen. Um die Motivation zur Beteiligung zu erhöhen, können formelle Regelungen (wie bei den Petitionen) oder verbindliche Zusagen sicherstellen, dass die Beteiligungsergebnisse berücksichtigt werden. Auch die Beteiligung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages an den Verfahren kann die Motivation zur Teilnahme erhöhen. Als Zeitpunkt für Beteiligungsverfahren haben sich frühe Stadien der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung bewährt. Mithilfe von Online-Bürgerbeteiligung lassen sich spezifische Zielgruppen erfolgreich ansprechen und einbeziehen. Zudem könnte Online-Bürgerbeteiligung stärker dazu genutzt werden, um Initiativen seitens der Bevölkerung zu ermöglichen und in den parlamentarischen Prozess einzubringen.

Die Umsetzung von Onlinebeteiligungsangeboten durch Standardtools wie Onlineforen und Weblogs stößt dann an Grenzen, wenn mehr als nur eine unverbindliche Diskussion erreicht werden soll. Für die Nutzung spezialisierter Beteiligungsplattformen müssen den jeweiligen Gremien finanzielle und personelle Mittel, aber auch Entscheidungskompetenzen zugewiesen werden. Eine Umsetzung auf dem Stand der Technik bzw. der Wissenschaft sollte neben technischen und gestalterischen Aspekten auch den Schutz vor Missbrauch und Manipulation umfassen. Auch sollten Beteiligungsangebote möglichst inklusiv sein und die angestrebte Zielgruppe zur Beteiligung motivieren.